Mitbestimmungsrecht auf Bürgerversammlungen

Neben den üblichen Anfragen der Bürger, gibt es auch die Möglichkeit sogenannte "Empfehlungen" auf Bürgerversammlungen abzugeben.

Die Bürgerversammlung ist auf gemeindlicher Ebene eine Versammlung von Bürgern. Sie stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde dar. Sie soll der Information der Gemeindebürger, der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Gemeinderat dienen.

Das Mitberatungsrecht der Bürgerinnen und Bürger, also die Bürgerversammlung, ist in Art. 18 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) geregelt.

Der erste Bürgermeister ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderates auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. Eine Bürgerversammlung muss innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn dies im Falle der Gemeinde Guteneck von mindestens 5 v. H. der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird. Allerdings kann die Einberufung einer Bürgerversammlung nur einmal im Jahr beantragt werden.

Den Vorsitz in der Bürgerversammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter.

Das Wort kann grundsätzlich nur Gemeindebürgerinnen und -bürgern erteilt werden. Die Bürgerversammlung kann jedoch Ausnahmen hiervon beschließen.

Anders als der Gemeinderat werden der Bürgerversammlung keine Mitbestimmungsrechte, sondern nur Mitwirkungsrechte, nämlich ein Mitberatungs- oder Erörterungsrecht sowie ein Empfehlungsrecht, eingeräumt.

Das Mitberatungs- oder Erörterungsrecht ist ein Teilnahmerecht und umfasst ein Anwesenheitsrecht, ein Rederecht sowie ein Antrags- und Stimmrecht und steht grundsätzlich nur den Gemeindebürgerinnen und -bürgern zu, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet haben. Hiervon zu unterscheiden ist das sog. Zutrittsrecht, das nur zur Anwesenheit berechtigt und jedermann, also auch Nicht-Gemeindebürgern, zusteht.

Gegenstand der Beratung oder einer Empfehlung in der Bürgerversammlung kann nur eine gemeindliche Angelegenheit sein, d. h. nur eine Angelegenheit des eigenen oder des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinde. Eine gemeindliche Angelegenheit kann i. d. R. auch dann vorliegen, wenn die Angelegenheit zwar keine des eigenen Wirkungskreises ist, jedoch unmittelbar Auswirkungen auf die Gemeinde hat, wenn also ein unmittelbarer Ortsbezug besteht.

Das Empfehlungsrecht ist ein gemeinschaftliches Recht, d. h. die Bürgerversammlung kann als Ganzes durch Abstimmung (einfache Mehrheit) dem Gemeinderat Empfehlungen geben.

Formulierungshilfen für die Empfehlungen der Bürger und die notwendigen Beschlüsse sollte der Vorsitzenden leisten. Eine Empfehlung könnte sein "Der Gemeinderat möge beschließen/prüfen …".

Empfehlungen von Bürgerversammlungen müssen innerhalb von drei Monaten (!) vom Gemeinderat behandelt werden.



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